Ländlich. Liberal. Rotenburg.
Ländlich. Liberal. Rotenburg.
Über uns
Vielfältig, offen und mutig. Wir setzen wir uns für liberale Politik im Rotenburger Kreistag, in den Gemeinderäten und auch über die Grenzen unseres Landkreises hinaus ein. Unsere Heimat soll für alle Generationen lebenswert sein. Sie haben Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns!
Chancen durch Bildung.
Bildungschancen dürfen nicht vom Elternhaus oder dem Wohnort abhängen. Wir wollen überall in Deutschland einheitlich hohe Bildungsstandards schaffen – von der Kita bis zum Schulabschluss. Wir fordern: Sprachtests im Vorschulalter und Noten spätestens ab der dritten Klasse, modernste Technik und mehr Gestaltungsfreiheit für unsere Schulen und ein elternunabhängiges BaföG.
Wachstum für alle.
Nur eine starke Wirtschaft schafft gute Jobs. Deshalb kämpfen wir für eine Wirtschaftswende. Dafür wollen wir: Bürokratie radikal abbauen, unsinnige Berichtspflichten streichen, Energie bezahlbarer machen, Steuern senken, mehr Freihandel ermöglichen, ausländische Abschlüsse schneller anerkennen und für Fachkräfte attraktiver werden.
Leistung muss sich lohnen.
Mehr Netto vom Brutto und eine gerechte Altersvorsorge für alle Generationen. Wir wollen Steuern senken, um Bürger:innen zu entlasten. Dazu gehört: der Abbau des Mittelstandsbauches und eine automatische Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation, ein höherer Grundfreibetrag, die Abschaffung des Solis und ein Spitzensteuersatz, der nicht von der Mitte, sondern nur von Spitzenverdienern gezahlt wird.
Enkelfitte Rente.
Damit man von seiner Leistung auch im Alter noch etwas hat, müssen alle Bürgerinnen und Bürger vernünftig vorsorgen können. Deshalb unterstützen wir Aktiensparen bei der privaten Altersvorsorge. Und wir treten weiter für eine echte gesetzliche Aktienrente ein.
Freiheit in Sicherheit.
Wir stehen zum Rechtsstaat, der für Sicherheit sorgt und Bürgerrechte achtet. Wir wollen die Sicherheitsbehörden stärken - ohne Einschränkung von Bürgerrechten. In der Migration wollen wir Ordnung und Steuerung. Irregulärer Migration setzen wir Grenzen. In der Ukraine wird auch unsere Freiheit verteidigt. Deutschland muss an der Seite der Ukrainer:innen stehen. Die Bundeswehr muss die Mittel bekommen, um unser Land verteidigen zu können.
Schlanker Staat, solide Finanzen.
Deutschland braucht einen schlanken und digitalen Staat, der den Bürger:innen dient und sie nicht gängelt. Wir wollen Ministerien zusammenlegen und die Behördenlandschaft verschlanken. Damit sparen wir Steuergeld und schaffen klare Zuständigkeiten. Den öffentlichen Dienst wollen wir an der Bürgerzufriedenheit ausrichten. Mit der Schuldenbremse stärken wir den Kern eines schlanken Staates: solide Finanzen.
Mehr Informationen zu meinen Themen
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
Zeit für mehr Netto vom Brutto❗ Martin Hagen: „Bis heute haben die Menschen für Staat und Sozialkassen gebuckelt, erst ab morgen landet Geld im eigenen Portemonnaie. Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast. Die geplante Reform der schwarz-roten Bundesregierung wird dies nicht verbessern, sondern verschlimmern. Die hohe Belastung wirkt sich insbesondere auf die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft und die Wirtschaft negativ aus. Es braucht deshalb deutliche Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben. Der Abbau der kalten Progression muss institutionell verstetigt werden – die Anpassung des Steuertarifs an die Inflation darf kein Gnadenakt der Regierung mehr sein. Unser Ziel ist außerdem ein Vier-Stufen-Tarif bei der Einkommensteuer: 15, 25, 35 und in der Spitze maximal 42 Prozent. Das wäre ein echter Beitrag für ein einfaches und faires Steuersystem. Die Körperschaftsteuer muss schon 2027 gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten.“
Die geplante Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz wäre ein Tabubruch. Wolfgang Kubicki: „Der Verfassungsschutz soll künftig auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können. Ja, Sie haben richtig gelesen: Der Staat, der Minderjährige für zu unmündig hält, Social Media zu benutzen, will 16- und 17-Jährige zu bezahlten Spitzeln machen können. Unsere Rechtsordnung hält diese Gruppe nicht für voll geschäftsfähig, weswegen man jetzt süffisant fragen könnte, ob die neuen V-Leute dem Verfassungsschutz künftig einen Elternbrief vorlegen müssen, der die geheimdienstliche Tätigkeit genehmigt. Aber dafür ist die Sache zu ernst. Hier werden moralische und ethische Grenzen überschritten, auch weil eine Tätigkeit für den Verfassungsschutz die Informanten in erhebliche Gefahr bringen kann.“
1️⃣ Dass die Bundesregierung verkündet hat, die FDP-Idee der Aktienrente umzusetzen, ist gut. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist deren Finanzierung über höhere Rentenbeiträge (!) jedoch fatal, weil noch weniger Netto vom Brutto übrig bleibt und dies die Lohnnebenkosten weiter steigen lässt. 2️⃣ Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien vorgelegte angebliche Modernisierung des Elterngeldes ist tatsächlich eine Kürzung. Die Familien werden durch die Absenkung der Bezugsdauer auf zwölf Monate insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben – trotz höherem Monatsbetrag. 3️⃣ Die Koalition hat angekündigt, die Pauschalbesteuerung von Minijobs von zwei Prozent auf fünf Prozent zu erhöhen. Millionen Menschen, die auf den Verdienst im Minijob angewiesen sind, hätten auf einen Schlag spürbar weniger Geld zur Verfügung. ❗️ Diese drei Belastungen sind nur die Spitze des Eisbergs – für Reformen, Einsparungen und Prioritätensetzungen hat die Regierung von Friedrich Merz keinen Mut.