Ländlich. Liberal. Rotenburg.
Ländlich. Liberal. Rotenburg.
Über uns
Vielfältig, offen und mutig. Wir setzen wir uns für liberale Politik im Rotenburger Kreistag, in den Gemeinderäten und auch über die Grenzen unseres Landkreises hinaus ein. Unsere Heimat soll für alle Generationen lebenswert sein. Sie haben Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns!
Chancen durch Bildung.
Bildungschancen dürfen nicht vom Elternhaus oder dem Wohnort abhängen. Wir wollen überall in Deutschland einheitlich hohe Bildungsstandards schaffen – von der Kita bis zum Schulabschluss. Wir fordern: Sprachtests im Vorschulalter und Noten spätestens ab der dritten Klasse, modernste Technik und mehr Gestaltungsfreiheit für unsere Schulen und ein elternunabhängiges BaföG.
Wachstum für alle.
Nur eine starke Wirtschaft schafft gute Jobs. Deshalb kämpfen wir für eine Wirtschaftswende. Dafür wollen wir: Bürokratie radikal abbauen, unsinnige Berichtspflichten streichen, Energie bezahlbarer machen, Steuern senken, mehr Freihandel ermöglichen, ausländische Abschlüsse schneller anerkennen und für Fachkräfte attraktiver werden.
Leistung muss sich lohnen.
Mehr Netto vom Brutto und eine gerechte Altersvorsorge für alle Generationen. Wir wollen Steuern senken, um Bürger:innen zu entlasten. Dazu gehört: der Abbau des Mittelstandsbauches und eine automatische Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation, ein höherer Grundfreibetrag, die Abschaffung des Solis und ein Spitzensteuersatz, der nicht von der Mitte, sondern nur von Spitzenverdienern gezahlt wird.
Enkelfitte Rente.
Damit man von seiner Leistung auch im Alter noch etwas hat, müssen alle Bürgerinnen und Bürger vernünftig vorsorgen können. Deshalb unterstützen wir Aktiensparen bei der privaten Altersvorsorge. Und wir treten weiter für eine echte gesetzliche Aktienrente ein.
Freiheit in Sicherheit.
Wir stehen zum Rechtsstaat, der für Sicherheit sorgt und Bürgerrechte achtet. Wir wollen die Sicherheitsbehörden stärken - ohne Einschränkung von Bürgerrechten. In der Migration wollen wir Ordnung und Steuerung. Irregulärer Migration setzen wir Grenzen. In der Ukraine wird auch unsere Freiheit verteidigt. Deutschland muss an der Seite der Ukrainer:innen stehen. Die Bundeswehr muss die Mittel bekommen, um unser Land verteidigen zu können.
Schlanker Staat, solide Finanzen.
Deutschland braucht einen schlanken und digitalen Staat, der den Bürger:innen dient und sie nicht gängelt. Wir wollen Ministerien zusammenlegen und die Behördenlandschaft verschlanken. Damit sparen wir Steuergeld und schaffen klare Zuständigkeiten. Den öffentlichen Dienst wollen wir an der Bürgerzufriedenheit ausrichten. Mit der Schuldenbremse stärken wir den Kern eines schlanken Staates: solide Finanzen.
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Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
Die Koalition von Friedrich Merz hat den Menschen Entlastungen versprochen und angekündigt. Der Gesetzentwurf zeigt nun: Es wird steuerlich nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Die Menschen werden am Ende belastet, nicht entlastet. Martin Hagen dazu gegenüber FOCUS online: „Aus den vollmundig versprochenen Entlastungen bei Steuern und Abgaben werden nun reale Belastungen. Die kalte Progression wird nicht ausgeglichen, Steuervergünstigungen werden gestrichen oder gekürzt, die Besteuerung von Minijobs wird zementiert. Die Belastungskoalition verzichtet ansonsten weitestgehend auf Priorisierung bei den Ausgaben und jegliche Sparanstrengungen. Die Zeche zahlt die arbeitende Mitte, deren Einkommen dem unersättlichen Finanzminister Klingbeil zum Opfer fallen.“
Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
