Serkan Tören zur Präsidentenwahl

Vor kurzem wurde nach einer sehr langen Bundesversammlung Christian Wulff schlussendlich mit einer überzeugenden Mehrheit von 625 Stimmen zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Ich freue mich sehr über diese Wahl. Und das sage ich aus voller Überzeugung. Der neue Bundespräsident ist offen für neue Ideen, kann zuhören und hat bewiesen, dass er es gut versteht, unterschiedliche Menschen zusammenzubringen. Das sind sehr wichtige Eigenschaften für einen Bundespräsidenten. Dass so wichtige Themen wie Integration, das Zusammenwachsen von Ost und West  und Generationengerechtigkeit keine leeren Worthülsen sind, hat Christian Wulff als Ministerpräsident eindrucksvoll bewiesen. So berief er etwa Aygül Özkan als erste türkischstämmige Deutsche in sein Kabinett und mit Johanna Wanka die erste Ostdeutsche in eine westdeutsche Landesregierung.

Ich wünsche unserem neuen Bundespräsidenten Christian Wulff einen erfolgreichen Start im neuen Amt.

Jan-Christoph Oetjen: Blockadehaltung der SPD beim Bleiberecht ist unverantwortlich

Hannover.  Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen erklärt zu den Verhandlungen um eine Lösung beim Bleiberecht auf der Innenministerkonferenz in Bremen:

„Die Blockadehaltung der SPD bei der Frage der Verlängerung um zwei Jahre ist unverantwortlich. Da die bisherige Regelung zum 31.12.2009 ausläuft ist es notwendig jetzt eine Lösung zu finden. Die FDP strebt ein dauerhaftes Ergebnis an. Zum jetzigen Zeitpunkt geht es aber darum schnell zu handeln und hier ist die zweijährige Verlängerung der richtige Weg.“ 

Findet man keine Einigung, droht 30.000 Menschen der Rückfall in die Duldung und damit möglicherweise eine baldige Abschiebung. Die bisherige Regelung sieht vor, dass langjährig Geduldete in Deutschland bleiben können, wenn sie bis zum Ende des Jahres unter anderem einen festen Arbeitsplatz, Sprachkenntnisse und Ausweispapiere vorweisen können.

Auch die FDP spricht sich klar für eine Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei diesem Thema aus. „Wir haben die Hoffnung, dass eine Verlängerung um zwei Jahre genutzt wird, um eine nachhaltige Lösung zu finden. Hierbei ist eine genaue Abwägung vorzunehmen. Es gilt humanitäre Gesichtspunkte, insbesondere für in Deutschland aufgewachsene Kinder, und eine Vermeidung weiterer Kettenduldungen sowie eine Verhinderung der langfristigen Abhängigkeit von Sozialleistungen zu beachten“, so Oetjen.

Jan-Christoph Oetjen: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte muss konsequent entgegengetreten werden

Hannover. Die gestiegenen Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamtinnen und –beamte haben der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Jörg Bode und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jan-Christoph Oetjen zum Anlass genommen eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung zu richten.

In der Plenumsdebatte stellte sich die Landesregierung Fragen zur Ausgestaltung der Gewalthandlungen gegen Polizeibeamtinnen und –beamte, zu geplanten Analyse der gestiegenen Gewalt und zu Schutzmaßnahmen für die Polizeibeamtinnen und –beamte.

Jan-Christoph Oetjen erklärte hierzu: „Uns ist wichtig, dass dieses Problem ernst genommen  wird. Die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen und des LKA zu dieser Thematik ist ein richtiger und wichtiger Schritt um Erkenntnisse über die Ursachen und Hintergründe zu erhalten. Anhand der Ergebnisse dieser Studie müssen wirksame Strategien und Maßnahmen entwickelt und ergriffen werden um den Schutz der Polizeibeamtinnen und –beamte weiter zu verbessern.

Der zunehmende Autoritätsverlust gegenüber Polizeibeamtinnen und –beamten kann nicht hingenommen werden, deswegen müssen wir dem konsequent entgegentreten.“

Auf dem Weg mit Ina Lenke