Jan-Christoph Oetjen: Blockadehaltung der SPD beim Bleiberecht ist unverantwortlich

Hannover.  Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen erklärt zu den Verhandlungen um eine Lösung beim Bleiberecht auf der Innenministerkonferenz in Bremen:

„Die Blockadehaltung der SPD bei der Frage der Verlängerung um zwei Jahre ist unverantwortlich. Da die bisherige Regelung zum 31.12.2009 ausläuft ist es notwendig jetzt eine Lösung zu finden. Die FDP strebt ein dauerhaftes Ergebnis an. Zum jetzigen Zeitpunkt geht es aber darum schnell zu handeln und hier ist die zweijährige Verlängerung der richtige Weg.“ 

Findet man keine Einigung, droht 30.000 Menschen der Rückfall in die Duldung und damit möglicherweise eine baldige Abschiebung. Die bisherige Regelung sieht vor, dass langjährig Geduldete in Deutschland bleiben können, wenn sie bis zum Ende des Jahres unter anderem einen festen Arbeitsplatz, Sprachkenntnisse und Ausweispapiere vorweisen können.

Auch die FDP spricht sich klar für eine Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei diesem Thema aus. „Wir haben die Hoffnung, dass eine Verlängerung um zwei Jahre genutzt wird, um eine nachhaltige Lösung zu finden. Hierbei ist eine genaue Abwägung vorzunehmen. Es gilt humanitäre Gesichtspunkte, insbesondere für in Deutschland aufgewachsene Kinder, und eine Vermeidung weiterer Kettenduldungen sowie eine Verhinderung der langfristigen Abhängigkeit von Sozialleistungen zu beachten“, so Oetjen.

Jan-Christoph Oetjen: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte muss konsequent entgegengetreten werden

Hannover. Die gestiegenen Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamtinnen und –beamte haben der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Jörg Bode und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jan-Christoph Oetjen zum Anlass genommen eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung zu richten.

In der Plenumsdebatte stellte sich die Landesregierung Fragen zur Ausgestaltung der Gewalthandlungen gegen Polizeibeamtinnen und –beamte, zu geplanten Analyse der gestiegenen Gewalt und zu Schutzmaßnahmen für die Polizeibeamtinnen und –beamte.

Jan-Christoph Oetjen erklärte hierzu: „Uns ist wichtig, dass dieses Problem ernst genommen  wird. Die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen und des LKA zu dieser Thematik ist ein richtiger und wichtiger Schritt um Erkenntnisse über die Ursachen und Hintergründe zu erhalten. Anhand der Ergebnisse dieser Studie müssen wirksame Strategien und Maßnahmen entwickelt und ergriffen werden um den Schutz der Polizeibeamtinnen und –beamte weiter zu verbessern.

Auf dem Weg mit Ina Lenke

Landwirtschaft braucht unsere tatkräftige Unterstützung

Hannover. Tatkräftige Unterstützung für die gebeutelte Landwirtschaft hat heute der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in einer Aktuellen Stunde im Landtag gefordert. Oetjen sagte: „Die Krise, in der die Landwirtschaft steckt, ist ausgelöst durch eine verfehlte nationale Politik und durch falsche europäische Rahmensetzungen.“ Die Agrarbranche stelle mit ihren nachgelagerten Bereichen den zweitwichtigsten Wirtschaftszweig Niedersachsens dar. „Gerade deswegen können wir nicht hinnehmen, dass nichts passiert.“

Der Agrarexperte prangerte an, dass die Politik der Bundesregierung sich in runden Tischen erschöpfe statt wirklich zu handeln. Seine Forderungen: „Die Förderung unternehmerischen Handelns, die Vermeidung zusätzlicher Benachteiligungen im europäischen Wettbewerb und der Ausgleich von naturschutzfachlichen Leistungen unserer Landwirtschaft.“ Besonders die im europäischen Vergleich sehr hohe Agrardieselbesteuerung sei eine „schreiende Ungerechtigkeit und ein massiver Wettbewerbsnachteil für die deutschen Landwirte.“ „Die Bundesregierung muss endlich die Agrardieselsteuern senken“, sagte Oetjen. Die SPD müsse ihre Blockadehaltung in diesem Punkt aufgeben.

Der FDP-Agrarpolitiker forderte außerdem, die Mittel aus der erhöhten Modulation vorrangig für die Grünlandregionen zu verwenden: „Denn diese Unterstützung hat gleich drei positive Effekte: Sie ist gut für das Klima, gut für den Naturschutz und gut für die Milchviehbetriebe in dieser schwierigen Situation.“