140 Frogen und Antworten öber da Plattdüütsche - Vernetzung schall noch beter weern

Hanober. In Norddüütschland hebbt wie 2,6 Millionen Menschen de Plattdüütsch schnackt. Dormit dat noch mehr warn, fördert de Landesregierung bannig viele Projekte und Veranstaltungen in dat heele Neddersassen. FDP und CDU hebbt dorto nu mannigfaltige Ergebnisse von een Grote Anfrog präsentiert - 140 Frogen und Antworten op platt. "In de letzten fiev Johr sünd 90 projekte mit 350.000 Euro fördert worn", sehht de FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen.

Ook in de Scholen un in de Hookscholen ward de Sprak an veele Stellen leevt. "Von 2009 an habbt wie för Lehrers an Grundscholen een Plattdüütsch-Fortbildung inricht und an de Uni Ollenborg künnt de Lüüd Plattdüütsch-Kurse moken." In de vorschulische Bereich mööt de Vernetzung aber noch beter warn, seggt Oetjen. He wüll, dat de ok den anderen Landschaften een Vernetzungstreffen organisiert, as dat de Ostfrees Landschaft aal mokt.

Een Ziel is ok, dat de Plattdüütsche Sprak woller alltäglicher ward as vondaag. "Wie hebbt ne Menge plattdüütsche Literaturpreise und ook een Internetwettbewerb för junge Musikers und Bands Plattsounds - und wie küürt in Oktober de eerste plattdütsche Band von Neddersassen", so de FDP-Abgeordnete.

"Plattdüütsch is in Neddersassen nich blots een Tradition, Plattdüütsch is een Levensgeföhl", seggt Oetjen. "Wie wüllt, dat de Lüüd in Alldag woller mehr Platt schnackt. Vondaag gifft dat aal Regionen, wo dat plattdüütsche aktiv leevt ward - dor is dat tägliche Platt schnacken ganz normal."

Lockerung der Residenzpflicht gibt Asylbewerbern mehr Möglichkeiten

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Entscheidung des Kabinetts, die Residenzpflicht in Niedersachsen zu lockern. Die Landesregierung hatte am Vormittag darüber entschieden. Die Residenzpflicht beinhaltet das grundsätzliche Verbot für Asylbewerber, den Landkreis zu verlassen. „Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits im Juni die Residenzpflicht in Frage gestellt“, erinnert Oetjen, „die Regelung hat nicht nur die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern und Geduldeten stark eingeschränkt, sondern sie auch noch bei der Jobsuche behindert.“

Oetjen zufolge erwarten viele von Asylbewerbern zu Recht, dass sie sich darum bemühten, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. „Dazu passt die Residenzpflicht nicht“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Die starke Beschränkung des Reiserechts hat auch oftmals kaum zu rechtfertigende soziale und familiäre Härten verursacht.“ Asylexperten seien sich einig, dass die Einschränkung der Bewegungsfreiheit über die ersten drei Monate hinaus keine Vorteile für das Verfahren bietet und lediglich zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet.

„Mit der Lockerung der Residenzpflicht leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Integration“, ist Oetjen überzeugt. In diesem  Zusammenhang  sollte  seiner Meinung nach ebenfalls  geprüft werden,  ob  es  gerade  im  Hinblick  auf  die  Jobsuche sinnvoll  ist,  die  Freizügigkeit  auch  auf  benachbarte  Bundesländer  auszudehnen. Dies sei bereits  in den an Bremen angrenzenden niedersächsischen Landkreisen üblich.

FDP-Kreisvorsitzender begrüßt Gebührenfreiheit in Kindergärten

Der FDP-Kreisvorsitzende Sven Anacker begrüßt die Entscheidung der CDU-/FDP-Kreistagsgruppe, das zweite Kind einer Familie von den Kindergartengebühren freizustellen. Gleichzeitig weißt er die Kritik von Ralf Borngräber als Mumpitz zurück. „Nur weil Wahlen sind, kann die Politik doch ihre Arbeit nicht einstellen! Dann würde ja gar nichts mehr passieren“, so Anacker.

Wie berichtet, beabsichtigt die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe ab dem kommenden Jahr, dass Eltern nur noch für Ihr erstes Kind Kindergartengebühren entrichten sollen. „Das trifft meine volle Zustimmung“, so der Kreisvorsitzende, der sich nach eigenen Angaben schon seit Jahren bei der FDP-Kreistagsfraktion für eine solche Maßnahme stark gemacht hat. Anacker weiter: „Ich freue mich, dass die Gruppe nun die Möglichkeit erarbeitet hat, eine solche Maßnahme auch zu finanzieren!“ Nach Ansicht des Liberalen ist es wichtig, dass Kinder so früh wie möglich eine solche Einrichtung aufsuchen. Defizite könnten rechtzeitig erkannt und so eventuell beseitigt werden.

Gleichzeitig hofft Anacker aber auch, dass das Land Niedersachsen die Kosten für den Kindergartenbesuch bald komplett übernehmen wird. „Eine solche Maßnahme war durch die Landesregierung aufgrund der Wirtschaftskriese zurück gestellt worden“, betont der Kreisvorsitzende.

Die Kritik von Ralf Borngräber weist Anacker zurück. „Würden alle Parlamente ihre Arbeit einstellen, sobald irgendwo Wahlen stattfinden, würde sich überhaupt nichts mehr tun“, so Anacker. Auch die von Herrn Borngräber ständig erwähnte „Hoteliersteuer“ sei eine alte Platte, die langsam Staub ansetzt.

Debatte um NPD-Verbot – Ein Abzug der V-Leute aus den Neonazi-Kreisen wäre gefährlich

Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. "So ein Verfahren bringt den Neonazis vor allem Aufmerksamkeit", sagt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Das Verbot einer Partei beseitigt auch nicht die Gesinnung ihrer Mitglieder. Damit bekämpfen wir lediglich Symptome." Im schlimmsten Fall drohe zudem ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht. „Das können wir uns auf keinen Fall leisten“, so Oetjen.

Der FDP-Innenpolitiker bewertet auch einen Abzug von V-Leuten als kritisch. „Wir haben anhand des vereitelten Anschlags im Jahr 2003 in München gesehen, wozu Neonazis in der Lage wären. Ich halte es deshalb für gefährlich, für ein Verbotsverfahren V-Leute abzuziehen“, meint Oetjen. „Und in einer Zeit, in der Muslime wachsende Islamfeindlichkeit beklagen, braucht es bei Neonazis weiterhin ein Höchstmaß an Kontrolle!“